Data-Chiffre
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Endverbraucher/(D)
(Fassung vom 08.05.2001)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Data-Chiffre gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Data-Chiffre schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend
"Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten
Teilnehmers versehentlich von Data-Chiffre angenommen wurde, ist
Data-Chiffre binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts
vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Data-Chiffre liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Data-Chiffre nachträglich
erkennen, daß sich bei Data-Chiffre ein Fehler z. B. bei den Angaben zu
einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen
hat, wird Data-Chiffre den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser
kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Data-Chiffre
zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über
den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Data-Chiffre durch eine
Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung
der bestellten Waren bzw. durch das Erbringen der
Dienstleistung.
5. Lieferung / Zahlung
Die Lieferung erfolgt bei
Dienstleistungen, auf offene Rechnung oder Barzahlung. Mit dem
Beginn der Arbeiten akzeptiert der Leistungsnehmer diese AGB als verbindlichen
Vertragsbestandteil.
bei Sachleistungen auf offene Rechnung, Nachnahme oder
Vorauszahlungen. Mit einer Bestellung akzeptiert der Leistungsnehmer hierbei unsere AGB als verbindlichen
Vertragsbestandteil.
Sollten Waren auf dem Versandweg geliefert werden müssen, erfolgt dies
auf Kosten und Gefahr des Kunden .
Das Zahlungsziel auf offenen Rechnungen beträgt 14 Tage.
Wird diese Frist überschritten ohne das eine Zahlung in voller Höhe des auf der
Rechnung angegebenen Gesamtbetrages erfolgte, ist Data-Chiffre berechtigt
Mahngebühren in Höhe von:
5,- € bei der 1. Mahnung
10,- € bei der 2. Mahnung
15,- € bei der 3. Mahnung
zu berechnen.
Sofern der geforderte
Betrag seit mehr als 30 Tagen zur Zahlung fällig ist, kann Data-Chiffre
den Vorgang auch an ein Inkassobüro übergeben, gleich ob für den
geforderten Betrag eine oder bereits mehrere Mahnungen vorliegen.
6. Preise
Sollte sich bei Data-Chiffre ein Fehler oder eine Unvollständigkeit
bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns
ein Recht zur Korrektur vor. Data-Chiffre wird in einem solchen Fall den
Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die
neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag
nochmals bestätigen oder Data-Chiffre kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preisangaben auf unserer Homepage / Flyern / Handzettel und
Prospekten verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Der Stundensatz bei Einsatz
eines Technikers von Data-chiffre beträgt 39,- € pro angefangene
Stunde.
7. Eigentumsvorbehalt
Data-Chiffre behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen
Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung
der gelieferten Ware vor. Soweit Data-Chiffre im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an
der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
Data-Chiffre bzw. ungekehrt übergeht, in dem einerseits Data-Chiffre die
Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von Data-Chiffre erhält.
8. Garantie
Data-Chiffre gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des
Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine
unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer
Acht.
Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen
der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt
werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf
Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens
innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung
umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die
Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb
der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate . Bei
Sonderaktionen oder Online Auktionen in welchen Waren zu Sonderpreisen abgegeben werden kann die
Gewährleistungsfrist von Data-Chiffre entspr. verringert werden. Bei
Gebrauchten Artikel besteht keine Gewährleistung.
Im übrigen hat Data-Chiffre zunächst das Recht,
entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung
vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt
wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt,
entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten
(Wandlung).
Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen
werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche
Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie
nicht für Verschleißteile und höhere Gewalt. Ebenso kann keine Garantie
für Teile und Geräte gegeben werden die durch Überspannung, Blitzschlag
oder Kurzschluss Schäden erlitten haben. Wird
ein Gerät mit einem solchen Schaden als Garantiefall an Data-Chiffre
gesendet, wird Data-Chiffre dem Einsender eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von € 15,- sowie die Anfallenden Versandgebühren in Rechnung
stellen.
9. Haftung
Bei einer
schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für
Mitarbeiter von Data-Chiffre begrenzt auf den typischen, voraussehbaren
Schaden. Mittelbare Schäden sind ausgeschlossen.
Im Falle von Datenverlust am Gerät des Kunden haftet Data-Chiffre nicht.
Der Kunde wird ausdrücklich daraufhingewiesen seine Datenbestände vor
Beginn unserer Arbeiten ausreichend auf einem geeignetem Speichermedium zu
Sichern.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang
von Data-Chiffre wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 Data-Chiffre gewährleistet, daß sie die anläßlich von
Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der
Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt . Data-Chiffre
wird Kundendaten nicht an Dritte weitergeben.
Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Data-Chiffre
nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch
Sendung einer entsprechenden e-mail an service@data-chiffre.com oder per Post an
Data-Chiffre Mühltal 1 - 83209 Prien zu
widersprechen.
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Data-Chiffre und Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wasserburg am Inn oder ein
anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Data-Chiffre, soweit der
Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist.
12. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht
nicht, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig
gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so
wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt . Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum
Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das
gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
13. Geschäftsführung
Geschäftsleitung Hr. Schmid Illja
14. Rechte
www.data-chiffre.com © 2001 sind
eingetragen bei der Denic auf Namen der Geschäftsleitung, die hierfür
alle Rechte in Anspruch nimmt. Hierzu zählen auch sämtliche e mail
Adressen soweit sie die Endung data-chiffre.com aufweisen.
15. Gerichtsstand
Rosenheim
16.
Rückgaberecht/Wiederruf
Für Waren die bei
Data-Chiffre bestellt wurden gilt ein 14 Tägiges Rückgaberecht.
Data-Chiffre
illja Schmid
Zellerhornstr. 17
83233 Bernau
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